diskutiert und beschlossen vom Sächsischen MigrantInnenbeirat und dem Netzwerk Tolerantes Sachsen

Die von Ende Dezember 2009 bis April 2010 geführten Debatten um das Integrationskonzept (Arbeitsentwurf) des Landes Sachsen boten – nach fast 20 Jahren Migrationsgeschichte in Sachsen – erstmalig die Chance direkter Gespräche  zwischen MigrantenvertreterInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen einerseits und dem sächsischen Sozialministerium (SMS) andererseits, das mit der Ausarbeitung des Konzepts beauftragt ist.

Schwerpunkt des hier vorliegenden Positionspapiers ist die politische Partizipation von MigrantInnen als unerlässliche Bedingung für eine demokratische Integration – ein Themenkomplex, der im Entwurf des sächsischen Integrationskonzeptsvöllig fehlt.

Das SMS erweiterre zwar sein Workshop-Programm um das Thema “Politische Partizipation”. Dennoch ist eine Klärung des Stellenwertes der politischen Partizipation für eine demokratische Integrationspolitik und -praxis von großer Bedeutung. Dies ist insbesondere wichtig, weil die Frage nach der politischen Partizipation von MigrantInnen bisher keine praktische Umsetzung bei maßgeblichen politischen Entscheidungen / Prozessen findet.

Staat, Politik, Medien, Kulturinstitutionen, Behörden und Zivilgesellschaft sind aufgerufen, die Praxis der Ignorierung, Ausgrenzung und Dikriminierung von MigrantInnen zu beenden und die angestrebte Weltoffenheit nicht nur nach außen, sondern ebenso nach innen zu praktizieren.

Ein Integrationskonzept muss konsequent und systematisch alle Barrieren abbauen, die das gleichberechtigte Zusammenleben verhindern oder erschweren.

Das vollständige Positionspapier hier
Hier das Sächsische Integrationskonzept zum nachlesen

20. Juli 2010 (dorothea)