EineWelt Sachsen
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Mike Nagler


Globale Entwicklungsziele lokal umsetzen

Frage: Wie beabsichtigen Sie, die breite Zustimmung der BürgerInnen und deren aktive Unterstützung für die erforderlichen Maßnahmen zu generieren? Inwieweit und unter welchen Schwerpunkten werden Sie die entwicklungspolitische Inlandsarbeit unterstützen?

Antwort: Was die entwicklungspolitische Inlandsarbeit betrifft, so engagiere ich mich seit Jahren bei unserem globalisierungskritischen Filmfestival GlobaLE. Ziel dieser nunmehr zum 9. Mal stattfindenden und mehrere Monate dauernden Filmreihe ist es, den Menschen hierzulande die Probleme der Menschen in den Entwicklungsländern mit Hilfe des Mediums Film im wahrsten Sinne des Wortes vor Augen zu führen. Dabei soll aber nicht nur auf die – zweifellos zahllosen und nicht selten von der sog. „Ersten Welt“ verursachten – Missstände aufmerksam gemacht werden. Es geht uns auch darum zu zeigen, mit welchen Mitteln sich die Menschen in den betreffenden Ländern und Regionen der Welt gegen Ausbeutung, Umweltverschmutzung und soziale Deklassierung zur Wehr setzen, wie sie Widerstand organisieren und welche Erfolge sie dabei erzielen. Durch die Filmvorführungen, die für jedermann ohne Eintritt zu zahlen frei zugänglich sind, durch eine Vielzahl von Referenten sowie durch die Diskussionen mit dem Publikum haben wir in der Vergangenheit für entwicklungspolitische Probleme sensibilisieren können und wollen das auch in diesem Jahr weiterhin tun. Ich selbst bin bei allen Veranstaltungen anwesend, um mich über die Themen weiter zu informieren, aber auch um mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und für Zustimmung zur und aktive Unterstützung bei der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit zu werben.

Weitere Informationen erhalten Sie unter http://www.globale-leipzig.de/

Darüber hinaus setze ich mich auf politischer Ebene seit Jahren auch für den Fairen Handel ein. Hier sehe ich zwei wichtige Ansatzpunkte. Zum einen ist es die Aufgabe jedes Einzelnen, aber auch die von Institutionen – von den staatlichen Bildungseinrichtungen bis hin zu den zuständigen Ministerien – dafür zu sorgen, dass das Thema fairer Handel und fairer Konsum überhaupt zur Sprache und damit auch ins Bewusstsein kommt. Denn was wir auch brauchen, ist ein Bewusstseinswandel. Dieser beinhaltet eine Abkehr von der asozialen Geiz-ist- geil-Mentalität hin zu einer Denk- und Lebensweise, die die Welt als ein zusammenhängendes Ganzes betrachtet und sich darüber im Klaren ist, dass die Ausrichtung an (persönlichem) Profit ökologisch, ökonomisch und sozial in eine Sackgasse führt.

Zum anderen halte ich es für wichtig, dass die jeweiligen staatlichen Einrichtungen bzw. die „öffentliche Hand“ hier mit gutem Beispiel vorangehen und Nachhaltigkeit sowie soziale und ökologische Kriterien verstärkt in ihre Auftragsvergabe mit einbeziehen. Schließlich legt die Auftragsvergabe nicht nur eine Grundlage für die Produktionsbedingungen und -verhältnisse, sondern auch für den späteren Konsum und das weitere Nutzungsverhalten bestimmter Güter und

Dienstleistungen. Auch hier gilt es also umzudenken und dem Primat des Preises sowie den (kurzfristigen) Renditeabsichten etwas entgegenzusetzen. Dazu braucht es nachhaltige Konzepte, denn nur wenn umweltpolitische und soziale Gesichtspunkte berücksichtigt werden, können sich die Verhältnisse im Welthandel ändern.

Entwicklungspolitische Bildungsarbeit finanziell sinnvoll begleiten

Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie, auf finanzieller Ebene die entwicklungspolitische Bildungsarbeit zu unterstützen?

Antwort: Die Forderung, den Titel für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit von derzeit 15 Millionen Euro im kommenden Jahr auf 30 Millionen Euro zu verdoppeln und das Geld vor allem für die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen einzusetzen, findet meine volle Unterstützung. Auch setze ich mich gern für die schrittweise Anhebung dieser Gelder um je 5 Millionen Euro ab 2015 ein.

Darüber hinaus setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, dass zusätzlich zu den angestrebten 0,7% des BIP für 2015 weitere Mittel für die öffentliche Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe dieser Mittel sollte meiner Ansicht nach an den tatsächlichen, nicht zuletzt mit den klimatischen, aber auch ökonomischen Veränderungen einhergehenden bzw. bereits einher gegangenen Veränderungen bemessen werden. Was die Schritte betrifft, um Menschen und zivilgesellschaftliche Organisationen an der Planung und Umsetzung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel zu beteiligen, so müssen zunächst einmal die Probleme der Menschen vor Ort wahr- und ernstgenommen werden, um auf dieser Basis nach ausgewogenen und nachhaltigen Lösungen zu suchen. Politisch aktiv zu sein heißt für mich vor allem, Widersprüche zu artikulieren, Entscheidungen transparent und Vorgänge nachvollziehbar zu machen. In dieser Hinsicht können die Politik und viele ihrer Vertreter von den ehrenamtlichen Helfern und den

gemeinnützigen Organisationen – dem sog. Dritten Sektor – eine Menge lernen. Nicht nur was die ökonomischen, sondern auch was die ökologischen, sozialen und ethischen Maßstäbe betrifft, wird der Dritte Sektor immer wichtiger.

Querschnittsaufgabe Migration und Entwicklungszusammenarbeit

Frage: Welche konkreten Schritte für die Einbeziehung von MigrantInnen in die entwicklungspolitische Arbeit können Sie sich vorstellen?

Antwort: Zunächst einmal möchte ich sagen, dass ich Ihren Ansatz, die spezifischen kulturellen und fachlichen Kompetenzen von MigrantInnen und Diasporagemeinschaften stärker in die Arbeit der politischen und administrativen Bereiche mit einzubeziehen absolut richtig finde. Dabei muss es zunächst einmal darum gehen, die Rolle der Migrantenselbstsorganisationen bzw. der Migrantenräte zu stärken, damit diese als gleichberechtigte Dialog-Partner wahrgenommen werden. Gerade auf lokaler und kommunaler Ebene sind noch viel zu viele Entscheidungsgremien nicht mit MigrantInnen besetzt, weshalb deren spezifischen Sichtweise, aber auch deren Expertenwissen ungenutzt bleibt. Um dies zu ändern bedarf es aber nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern konkreter Ratsbeschlüsse in den Städten und Gemeinden und – damit einhergehend – eines klaren politischen Auftrages für die Migrantinnen und Migranten, damit diese in die kommunale Entwicklungspolitik einbezogen und die Verantwortlichkeiten klar geregelt werden können. Zudem müssen für die MigranInnen-Organisationen Räumlichkeiten bereitgestellt und Strukturen geschaffen werden (neben einem Büro wären das z.B. Lagerräume, eine offizielle Post- und Kontaktadresse, Räume für Kurse usw. – Ich beziehe mich hier auf die Erfahrungen einer Studie aus Heidelberg, online unter http://www.service-eine- welt.de/images/Material48.pdf – hier: S. 16)

Alles in allem bleibt auf diesem Gebiet also noch viel zu tun, und ich will auch nicht verschweigen, dass ich mich mit dem Thema noch nicht in seiner ganzen Breite beschäftigt habe. Gleichwohl will ich Ihre Fragen, wie auch Ihre zur Bundestagswahl 2013 aufgestellten Forderungen zum Anlass nehmen, mich noch intensiver mit dem Thema „Eine Welt“ zu beschäftigen und seine Bedeutung den Wählerinnen und Wählern näher zu bringen.

Zum Schluss möchte ich noch auf die entwicklungspolitischen Leitlinien der Partei DIE LINKE verweisen: „Für eine gerechte und solidarische Welt“: http://mikenagler1.files.wordpress.com/2013/07/die-linke- entwicklungspolitische-leitlinien.pdf

Mike Nagler (parteiloser Direktkandidat für die Partei DIE LINKE in Leipzig )