Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung: ENS wird Unterstützer*in

Der Dachverband des ENS – Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke (agl) vertritt unsere Interessen als Mitglied der Allianz. Auf Wunsch der AG Lobby im ENS (Zusammenschluss der an Lobby-Themen interessierten Mitglieder des ENS) wurde das ENS im November Unterstützer der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ und beteiligte sich an einer Briefkampagne für ausgewählte Bundestagsabgeordnete.

Die agl, ENS e.V. und andere zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich in den letzten Wochen beim Deutschen Bundestag für das Thema Gemeinnützigkeit eingesetzt.

Die meisten positiven Rückmeldungen darauf kamen von der SPD, diese scheint sich, wie andere Anträge belegen, ebenso für das Thema einzusetzen. Bei der CDU sieht dies allerdings anders aus: Die Mehrheit der Union sieht keine Rechtsunsicherheit. Sie sind der Meinung, dass die Aberkennungen gerechtfertigt waren. Den jetzigen Einsatz der Zivilgesellschaft sieht sie als Versuch das Gemeinnützigkeitsrecht zu erweitern und das steht nicht in ihrem Interesse.

Zivilgesellschaftliche Organisationen argumentieren, dass es sehr wohl Unsicherheiten gibt und wir uns momentan in einem inoffiziellen Moratorium befinden. Wenn das Jahressteuergesetz durchkommt, könnte es zu weiteren Aberkennungen kommen, was wiederum akute Rechtsunsicherheit für einige Vereine bedeuten würde.

Genauere und aktuelle Informationen dazu finden sich bei der Allianz.