Globale Solidarität jetzt! Kriege, Krisen und Klimakatastrophe gemeinsam beenden!

Gegenwärtig kämpfen viele Frauen und Menschen aus unterschiedlichen Milieus im Iran gegen das patriarchale und diktatorische Mullah-Regime. Der blanken Gewalt des Sicherheitsapparates setzen immer mehr Menschen im Iran die Forderung nach Selbstbestimmung und einer demokratischen Gesellschaft entgegen. Wir solidarisieren uns mit dem vor allem von den Frauen geführten Kampf für die Realisierung ihrer Menschenrechte.

Unsere Solidarität gilt weiterhin allen Menschen in der Ukraine, die seit acht Monaten dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands ausgesetzt sind. Er bedeutet unermessliches Leid für die Bevölkerung in der Ukraine. Die Ukraine hat selbstverständlich das Recht, sich gegen diesen imperialen Angriff zu verteidigen. Wir solidarisieren uns auch mit jenen mutigen Menschen in Russland, die auf unterschiedliche Weise den Krieg und das nationalistisch-autoritäre System ablehnen bzw. die Unterstützung verweigern.

Vor einem Jahr zogen sich die USA und ihre Verbündeten aus Afghanistan zurück. Binnen weniger Wochen konnte das Frauen- und Menschenrechte verachtende Taliban-Regime seine Herrschaft sichern. Seither werden Frauenrechtlerinnen, Menschenrechtsaktivist*innen, Politiker*innen, Anwält*innen, ehemalige Ortskräfte und viele weitere Personen bedroht oder sind auf der Flucht. Viele von ihnen wurden bereits von den Taliban getötet. Die Bevölkerung verarmt dramatisch und hungert unter der Unfähigkeit der Taliban. Frauen und Mädchen werden buchstäblich weg- und eingesperrt. Was der Dachverband der Migrantinnenorganisationen (DaMigra) in Bezug auf den Iran schreibt, gilt ebenso in Afghanistan: Die Zwangsverschleierung ist ein totalitäres, patriarchales Werkzeug zur Unterdrückung der Frauen und Mädchen.

Dies sind nur drei Beispiele aus Ländern, in denen der Bevölkerung das Recht auf Unversehrtheit, Selbstbestimmung und freie Meinungsäußerung brutal verweigert wird. Die Liste der Länder, in denen Frauen, Aktivist*innen, Bevölkerungsgruppen auf Frieden, Freiheit und Sicherheit hoffen bzw. dafür kämpfen, ist lang: Äthiopien, Jemen, Syrien, Demokratische Republik Kongo, Nigeria, Kamerun, Westsahara, Kurdistan, Myanmar, Mexico, Honduras, Nicaragua und viele weitere Regionen der Welt. All diesen Menschen in Kriegen, Konflikten und Diktaturen weltweit gilt unsere Solidarität und Empathie!

Nationalistische und imperiale Ideologien wie auch autoritäre Systeme basieren auf patriarchalen Strukturen

Wir sagen deutlich: Gewalt und Krieg sind eine Strategie des Patriarchats zur Aufrechterhaltung oder Durchsetzung männlicher Herrschaftsinteressen. Auch Nationalismus, rassistische und extremistische Ideologien, Autoritarismus und Diktatur sind patriarchale, von Männern geprägte Herrschaftsformen. Die Mullahs und Taliban, Putin und Assad sind hier nur die Spitze und austauschbare Repräsentanten dieser gewaltsamen Herrschaftsformen bzw. -systeme.

Als eine globale und solidarische Antwort auf diese gewaltsame Herrschaft erscheint uns ein Feminismus, der Mehrfachdiskriminierung berücksichtigt und sich gegen unterschiedliche Unterdrückungssysteme gleichzeitig wendet sinnvoll, weil er die Überwindung aller Unterdrückungssysteme fordert (Paola Salwa Daher).

Keine Doppelstandards in der EINEN WELT!

Globale Solidarität bedeutet für uns zudem, dass wir überall mit den gleichen Augen, dem gleichen Verstand und Herzen hinschauen und weder Doppelstandards noch Rassismus, Nationalismus, Sexismus oder Klassismus dulden. Der Krieg Russlands in der Ukraine hat z.B. Asymmetrien der Rechte und Wertigkeit offenbart. Der von Russland begonnene Krieg war mitnichten der erste völkerrechtswidrige Krieg in der jüngsten Geschichte. Der von den USA und der „Koalition der Willigen“ geführte Krieg im Irak, die Luftschläge in Libyen, der Angriffskrieg in Afghanistan 2001 und die Bombardierung von Serbien und Montenegro waren allesamt ebenfalls völkerrechtswidrig. Niemand ist jemals für diese Angriffe juristisch verfolgt worden. Diese Doppelmoral lehnen wir ab!

Im Kontext des Krieges Russlands in der Ukraine wurde zudem der historische und strukturelle Rassismus in Europa sichtbar. Einerseits ist die Solidarität mit ukrainischen Geflüchteten in Ländern wie Polen, Tschechien, dem Baltikum und Deutschland beeindruckend. Andererseits wurden Schwarze Menschen, Roma und Sinti und Nicht-Ukrainer*innen, die fliehen, von ukrainischen und polnischen Grenzern sowie von der deutschen Bundespolizei zurückgetrieben, eingesperrt und rassistisch behandelt. Globale Solidarität bedeutet jedoch, dass alle Menschen, die fliehen müssen, ein Recht auf Schutz haben!

Globale Solidarität heißt, die Konsequenzen von Krieg und Klimawandel für die Gesellschaften des Globalen Südens auf die Tagesordnung zu setzen

Wir schließen uns dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) mit seiner Stellungnahme „Sicherheit kann nur weltweit und mit zivilen Mitteln hergestellt werden“ an. Dort heißt es auch, dass der Krieg in der Ukraine bzw. die internationale Aufmerksamkeit im Umgang mit Russlands Krieg die Sicherheitsbedürfnisse in anderen Weltregionen nicht „verdecken“ darf. Vielmehr müssen die katastrophalen Folgen des Krieges für den Globalen Südens gesehen und dagegen auf internationaler Ebene entschieden gehandelt werden. Bereits bestehende Konfliktlagen werden durch diesen Krieg noch verschärft. Zu Beginn des Krieges haben z.B. die Ausfälle in der Weizen- und Getreideversorgung in der Ukraine und in Russland sowie die Blockade der ukrainischen Weizenexporte durch Russland zu Versorgungsproblemen und Preissteigerungen unter anderem im Libanon, Äthiopien und weiteren Ländern geführt.

Die internationale Politik muss sich schnell und ernsthaft damit auseinandersetzen, dass die Klimakatastrophe mit Dürren und Überschwemmungen, die Spekulationen auf Nahrungsmittel und Anbauflächen, die Auswirkungen der Corona-Pandemie, der Preisanstieg bei Düngemitteln und industriellem Saatgut sowie das Ausbleiben von Hilfsgeldern die Situation der Ärmsten der Armen weltweit dramatisch verschärfen.

Hinzu kommt, dass Russlands Krieg in der Ukraine die eigentlich dringend erforderliche Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel unterminiert. Wir befinden uns im letzten Jahrzehnt, um das lebensnotwendige 1,5-Grad-Ziel zu halten. Statt sich dieser größten globalen Herausforderung umfänglich widmen zu können, befeuert der Krieg durch die irrsinnigen Emissionen und weiteren Umweltzerstörungen die Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels! Dass nun die EU in dieser durch den Krieg losgetretenen Energieunsicherheit auf fossile Energieträger und Atomstrom setzen, wird den Ausstoß klimaschädlicher Gase weiter ansteigen lassen.

Wir, entwicklungspolitische Vereine, Einrichtungen und Initiativen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen und in großer Sorge sind, fordern:

Von unseren entwicklungspolitischen Verbänden: Unsere Aufgabe und unser Beitrag ist es, konkrete Vorschläge, Instrumente und Wege zu diskutieren, wie wir durch globale zivilgesellschaftliche Solidarität dazu beitragen, lokale Kämpfe und Bestrebungen nach Selbstbestimmung deutlich wirksamer als bislang zu unterstützen. Sehr viel entschlossener und umfänglicher müssen wir beim Schutz des Planeten und der Menschheit auftreten. Aufgabe der Verbände ist es jetzt, für diese Suchbewegungen und Diskussionsprozesse die Rahmenbedingungen, Foren und inhaltlichen Vorbereitungen bereitzustellen, Kräfte zu bündeln und größere zivilgesellschaftliche und politisch wirksame Allianzen einzugehen!

Vom Auswärtigen Amt & BMZ: Feministische Entwicklungszusammenarbeit und feministische Außenpolitik sind weder ein Sticker zum Anheften noch dienen sie zur Verschleierung tatsächlicher Machtverhältnisse bzw. des Status quo. Eine auf Konfliktprävention und -transformation sowie auf globale Gerechtigkeit, Diplomatie und Dialog setzende intersektional-feministische Politik muss genuin die Perspektiven der Menschen, Expert*innen und Aktivist*innen aus dem Globalen Süden gleichwertig einbeziehen. Es geht hierbei um nicht weniger als das politische Projekt und die Ambition, alle Kriege und gewaltsamen Krisen konstruktiv und friedlich aufzulösen. Hierbei müssen die Interessen und existenziellen Notwendigkeiten der Menschen in den Gesellschaften des Globalen Südens endlich gleichberechtigt gegenüber denen des Globalen Nordens berücksichtigt werden. Gemeinsam müssen wir uns den globalen Herausforderungen von Klimawandel, Energie- und Ernährungskrisen sowie sozialer und Geschlechtergerechtigkeit widmen.

Von der Bundesregierung: Sie muss in ihrem gegenwärtigen politischen Handeln in Reaktion auf Russlands Krieg in der Ukraine auch die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen auf die Länder des Globalen Südens relevant berücksichtigen. Die Verteidigung von Menschenrechten, Freiheiten und dem Leben der angegriffenen Menschen in der Ukraine ist existenziell. Aber ebenso relevant ist es, sich mit der dramatischen Verschärfung von Armut, Hungersnöten und Überlebenskämpfen der Menschen in den Ländern des Globalen Südens auseinanderzusetzen. Wer bereit ist, 100 Mrd. Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen, der muss dann auch dazu bereit sein, mindestens die gleiche Summe für die Rettung von ca. 300 Millionen Hungernden einzusetzen. Eine Stärkung der humanitären und solidarischen Arbeit, die auch auf Menschenrechte und Gerechtigkeit fokussiert, ist notwendig.

Von der internationalen Gemeinschaft: Das im 20. Jahrhundert entwickelte Konzept der „Menschlichen Sicherheit“ und die Lebensrealitäten aller Menschen gehören in den Mittelpunkt internationaler Anstrengungen, um nachhaltig friedlichere Gesellschaften aufbauen zu können. Die Sicherheitsratsresolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ und deren Folgekonventionen, die UN-Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) müssen bedingungslos umgesetzt werden. Bei Friedensverhandlungen müssen intersektionale Genderperspektiven zentral vertreten sein. Alle in Kriegen und gewaltsamen Konflikten sowie in Gewaltherrschaften begangenen Menschenrechtsverletzungen müssen dokumentiert und geahndet werden. Es kann und darf keine Kompromisse und Doppelstandards bei der Frage der Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Unversehrtheit und bei der Frage der Menschenrechte geben. Die internationale Gemeinschaft funktioniert nur, wenn das Völkerrecht für alle gleichermaßen gilt. Es muss klar und deutlich sein, dass internationales Recht nicht gebrochen werden darf und Straffreiheit nicht existiert.

 

Hier den Aufruf mitzeichnen

Hiermit unterzeichnen wir als Verein / ich als Privatperson das Statement "Globale Solidarität jetzt! – Kriege, Krisen und Klimakatastrophe gemeinsam lösen! Ein Aufruf zur Situation in Iran, Ukraine und Afghanistan"
Verantwortliche Person in der Organisation für evtl. spätere Fragen.

  • Das Statement kann hier  als pdf heruntergeladen werden.

 

Liste der Unterzeichner*innen (Stand 04.04.23)

Organisationen:

  1. absent friends e.V.
  2. Adetoun & Michael Küppers-Adebisi, AFROTAK TV cyberNomads
  3. Afrika Medien Zentrum e. V.
  4. AfrikaRat Berlin – Brandenburg e.V.
  5. aha – anders handeln e. V.
  6. Akifra e.V.
  7. Aktion Eine Welt Aue e.V.
  8. Aktion Eine Welt Torgau e.V.
  9. Aktionsbündnis Weltoffenes Werder
  10. Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt e.V.
  11. Bildungswege e.V.
  12. BluoVerda Deutschland e.V.
  13. Bob Hooda, Power4Africa
  14. Books for Laos e. V.
  15. borderline-europe Menschenrechte ohne Grenzen e.V.
  16. Büro für interkulturelle Projekte
  17. Cambio e.V. – Aktionswerkstatt für Umweltschutz und Menschenrechte
  18. colorido e. V. Plauen
  19. Community Impulse Initiative e.V.
  20. DaMigra – Dachverband der Migrantinnenorganisationen e.V.
  21. Das Afghanistan-Komitee für Frieden, Wiederaufbau und Kultur e.V.
  22. Diakonisches Werk Teltow-Fläming e. V.
  23. EINE WELT Netzwerk Sachsen-Anhalt e.V.
  24. Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V e.V.
  25. Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen e.V.
  26. Eine Welt Netzwerk Thüringen e. V.
  27. ESTAruppin e.V.
  28. Evangelische Hochschule Dresden
  29. Faire Welt e.V. Weimar
  30. Filmprojekt: don’t stop motion
  31. Francesca Daeschle, Z.U.G.e.V.
  32. Frauen*BildungsZentrum Dresden
  33. Friedenskreis Halle e.V.
  34. GartenWerkStadt Halle e.V.
  35. Genderkompetenzzentrum Sachsen
  36. Gesellschaft für solidarische Entwicklungszusammenarbeit e.V. (GSE)
  37. goals connect e.V.
  38. Halle 36 e.V.
  39. Hans-Rainer Heinrich, Terra Unida Eine Welt e. V. Meißen
  40. HAUKARI e.V. Arbeitgemeinschaft für internationale Zusammenarbeit
  41. Here&Now e.V.
  42. HochVier – Gesellschaft für politische und interkulturelle Bildung e. V.
  43. ICJA Freiwilligenaustausch weltweit
  44. info@mum-hgw.de
  45. Integrationsgemeinschaft ausländischer Erwerbstätiger e.V.
  46. Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.
  47. Johannishöhe – Natürlich Leben und Lernen e.V.
  48. Klima Initiative Werder
  49. Konzeptwerk neue Ökonomie e.V.
  50. Magletan e.V. / Weltladen Magdeburg
  51. Micha Lokalgruppe Dresden
  52. Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
  53. Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.
  54. Ökohaus e.V. Rostock
  55. Ökumenische Initiative Eine Welt e.V. / Erd-Charta Deutschland
  56. Ökumenisches Informationszentrum e.V.
  57. Orientierungszentrum für Migrant:innen und Flüchtlinge e.V.
  58. Pax et bonum – Eine Welt Laden e.V. Bischofswerda
  59. power4africa e.V.
  60. Quilombo Eine-Welt Verein und Laden
  61. Schools for Uganda e.V.
  62. schrankenlos e.V. Nordhausen
  63. Solidaritätsdienst International e.V.
  64. SONED-Berlin e.V.
  65. Soziale Bildung e.V.
  66. Sozialer Friedensdienst Kassel e.V.
  67. Stadt-Land.move e.V.
  68. Städtepartnerschaft Friedrichshain-Kreuzberg – Dêrik e.V.
  69. Stiftung Nord-Süd-Brücken
  70. STRAZE Greifswald
  71. Sukuma arts e.V. Dresden
  72. Terre des Hommes AG Bonn
  73. Toupi Group a.s.b.l.
  74. TRADE FAIR! Freiberg eG
  75. Trafo e.V- – Nachhaltigkeit in Bildung
  76. Tutmonde e.V.
  77. Vamos e.V.
  78. Verbund entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V.
  79. Villa Fohrde e.V.
  80. Watch Indonesia! e.V.
  81. Weltladen Hailer
  82. WeltOffen e.V.
  83. WIR – in einer Welt – Plauen/ Vogtland e. V.
  84. ZEOK e.V.
  85. ZÖNU-Zentrum für Ökologie, Natur- und Umweltschutz

Einzelpersonen:

  1. Achim Franko
  2. Alan Torres
  3. Anna Richter
  4. Ann-Kristin Kambula
  5. Anna Pohl
  6. Bianka Ruge
  7. Birgit Mädler
  8. Britta Mahlendorff (Vorstand Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V.)
  9. Caroline Seiler
  10. Christian Doll
  11. Christine Pol
  12. Conny Torres
  13. David Twers
  14. Dr. Diane Hentschel
  15. Dietmar Palme
  16. Dietrich Schildbach
  17. Dorothea Trappe
  18. Dörte Jacobi
  19. Dr. Tilman Evers
  20. Eva-Dorothea Pohl
  21. Eva-Maria Gent
  22. Fabian Löber
  23. Frank Mosemann
  24. Gabriele Bischoff (Geschäftsführende Vorständin einer Stiftung)
  25. Georg Feltz
  26. Gerhard Hagemeier
  27. Gunther Straub
  28. Jacob Odametey
  29. Jan Stehn
  30. Julia Pleintinger
  31. Juliana Hilf
  32. Karin Luttmann
  33. Konstantin Müller
  34. Luise Flick
  35. Lutz Schüler
  36. Mathias Solaß
  37. Maria Gubisch
  38. Maria Uebel
  39. Melanie Engelke
  40. Michaela Schenk
  41. Mittelhof Gessin e.V.
  42. Nadja Golz-Odametey
  43. Nadja Riechert
  44. Nora Lust
  45. Norbert Braumüller (Kirchvorsteher)
  46. Norbert Krebber
  47. Sabine Keilig
  48. Stefan Fulz
  49. Stefan Schwarz
  50. Steffen Sieg
  51. Susanne Kalb
  52. Susanne Voigt
  53. Tom Freudlsperger
  54. Tom Mitschi
  55. Ulli Hoffmann
  56. Uwe Hirschfeld
  57. Walter Friedmann
  58. Wolfgang Starke
  59. Zecki Gerloff
  60. Zoé Oßwald