Zu dem Aufruf „Globale Solidarität jetzt!“: Gespräch mit BMZ Abteilungsleiter Jochen Steinhilber (Abteilung 5), 06.03.23, BMZ Berlin

Am 06.03.2023 haben Gudula Kilias (Eine Welt Netzwerk Thüringen), Andreas Rosen (Stiftung Nord-Süd-Brücken) und Willy Vetter (Entwicklungspolitisches Netzwerk Sachsen) als Vertreter*innen der Organisator*innen des Aufrufs „Globale Solidarität jetzt!“ mit BMZ Abteilungsleiter Jochen Steinhilber (Abteilung 5) und Martina Buchinger (Referat 514) eine Stunde zu den Inhalten des Aufrufes gesprochen. Der Aufruf wurde von 78 Organisationen unterzeichnet sowie von 50 Privatpersonen. Das ebenfalls adressierte Bundeskanzleramt und das Auswärtige Amt haben bislang nicht auf unsere an sie gerichtete Forderungen reagiert.

Wir haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir in Folge von Russlands Krieg gegen die Ukraine die Sorge haben, dass andere Kriege und Krisen bzw. entwicklungspolitische Themen in den Hintergrund geraten. Diese Sorge hat das BMZ verstanden und versichert, andere zentrale Herausforderungen (u.a. Afghanistan, Jemen, Syrien, aber auch Klimawandel, Ernährungssicherheit) im Blick zu haben. Letztlich sei es auch eine Frage der Mittel und Ressourcen, und um diese Haushaltsmittel/Eckwerte finden gegenwärtig auch Diskussionen in der Bundesregierung statt.

Einig waren wir uns darin, dass es deutlich mehr inhaltliche und politische Debatten um die Positionierungen und Folgen des Krieges innerhalb der Entwicklungspolitik und auch der Zivilgesellschaft geben muss. Positionell geht der „Riss“ auch durch die Szene der entwicklungspolitisch Interessierten und Engagierten, was Empathie und Solidarität bedeuten im Spannungsfeld von Selbstverteidigung, Waffenlieferungen, Sanktionen, ziviler Konfliktbearbeitungen und Friedensverhandlungen. Verständlich seien auch Reaktionen von Stimmen aus dem Globalen Süden und der Diaspora hierzulande, die sich angesichts eigener Erfahrungen nicht vorschnell, ausnahmslos oder eindeutig hinter die Positionen der EU hinsichtlich des Krieges begeben. Ein selbstkritischeres Bild vom Agieren Europas in anderen Krisen täte hier gut. Vor dem Hintergrund einer Entwicklungspolitik, die sensibel gegenüber kolonialen Kontinuitäten ist, müssen eigene Interessen in der Zusammenarbeit mit den Partnern des Globalen Südens auf den Tisch gelegt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass es auf Basis der jüngst veröffentlichten Papiere im BMZ zur Afrikapolitik und der feministischen Entwicklungspolitik darum gehen muss, die dort formulierten weitgehenden Ansprüche eines partnerschaftlichen und machtkritischen Umgangs mit den Partnern nun auch tatsächlich strukturell und transformatorisch umzusetzen. Wir möchten den Dialog mit zivilgesellschaftlichen Partner*innen an der Basis mit mehr Unterstützung des BMZ umsetzen, um dort Schnittmengen für eine Globale Solidarität zu finden.

Link zum ursprünglichen Aufruf: https://www.einewelt-sachsen.de/globale-solidaritaet-jetzt-kriege-krisen-und-klimakatastrophe-gemeinsam-beenden/