Ein zentrales Narrativ zieht sich durch den bisher bekannt gewordenen Koalitionsvertrag: Bürokratieabbau, Bürokratieabbau, Bürokratieabbau. Doch Bürokratieabbau für wen? Bürokratie stellt keineswegs nur eine Belastung für Unternehmen und Bürger*innen dar, sondern… [Weiterlesen]
Tag Archives: stellungnahmen
21.03.2025 Drei Argumente, warum es jetzt ein Umdenken der Politik braucht Die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe scheint gerade zu einem Spielball der designierten zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD… [Weiterlesen]
Berlin, 26.02.2025 In einem heute veröffentlichten Appell sprechen sich über 70 Politiker*innen, Unternehmen, Ökonom*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen für den Schutz der EU-Lieferkettenrichtlinie aus. Trotz Widerstandes zahlreicher Großunternehmen und Investoren hat… [Weiterlesen]
Die CDU hat die Bundestagswahl am 23.2.25 gewonnen. Aber was ist das für ein Sieg? Die AfD ist zweitstärkste Kraft im Land geworden. In Sachsen bekam die als gesichert rechtsextreme… [Weiterlesen]
Wenn die Parlamentarier_innen diese Woche den Bundeshaushalt 2025 debattieren, wird es auch um den Kahlschlag bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gehen. VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen in Deutschland,… [Weiterlesen]
Nicht überrascht, aber bestürzt. Die Ergebnisse der sächsischen und thüringischen Landtagswahlen sind ein weiterer tiefer Einschnitt in die Demokratie. Ein weiterer Ruck nach Rechts, verbunden mit großen Gefahren für die… [Weiterlesen]
Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes über die Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen („Sächsisches Vergabegesetz“) veröffentlicht. Wir begrüßen prinzipiell den Vorstoß des… [Weiterlesen]
Die agl appelliert dringend an Bundesregierung und Bundestag, die Etats des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amtes (AA) angemessen auszustatten. Angesichts der instabilen Weltlage führt… [Weiterlesen]
Am Mittwoch, 24. April 2024, jährt sich die schlimmste Tragödie der Modeindustrie zum 11. Mal: der Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes in Dhaka, Bangladesch, bei dem 1.138 Menschen ums Leben kamen. Zu diesem… [Weiterlesen]
Berlin, 28. Februar 2024 – Großer Rückschlag für das EU-Lieferkettengesetz: Im Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rats (COREPER) ist heute keine qualifizierte Mehrheit für das Menschenrechtsvorhaben zustande gekommen. Die belgische… [Weiterlesen]
Berlin, 06. Februar 2024. Die Bundesregierung wird dem in Brüssel ausgehandelten Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz auf Druck der FDP und großer Wirtschaftsverbände nicht zustimmen. Das hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute… [Weiterlesen]
Gerade jetzt, angesichts der aktuellen Weltlage, ist Sparen bei der globalen Zusammenarbeit besonders kritisch – deshalb appelliert die agl dringend an Bundestagsabgeordnete, die aktuellen Pläne für den Bundeshaushalt in diesen… [Weiterlesen]
Ausgangssituation Ungeachtet medialer Narrative stehen viele Bürger:innen seit 2015 in Sachsen für eine aktive Willkommenskultur ein. Ohne die Anstrengungen und das Wirken dieser starken sächsischen Zivilgesellschaft sind die verschiedenen Herausforderungen… [Weiterlesen]
Berlin, 14.09.2023. Seit mehr als drei Jahren kämpfen die Beschäftigten von Lanka Leather Fashion in Sri Lanka dafür, dass ihre Gewerkschaft von der Betriebsleitung anerkannt wird. Das 1982 gegründete Unternehmen… [Weiterlesen]
Ein düsterer Tag brach am 16.06.2023 in Uganda an, als über 41 Menschen, darunter 38 Schüler*innen, grausam ermordet und sechs entführt wurden. Laut CNN-Nachrichten steht die Rebellengruppe ADF (Allied Democratic… [Weiterlesen]
Am 29. Mai 2023 erreichte uns die schockierende Nachricht, dass der Präsident Ugandas, Yoweri Kaguta Museveni, das Anti-Homosexualitätsgesetz unterzeichnet hat und es damit nun offiziell in Kraft tritt. Wir sind… [Weiterlesen]
Michelle Trimborn, Sprecherin der Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD): „Mit der Zustimmung zu einem europäischen Lieferkettengesetz hat… [Weiterlesen]
Das 1995 gegründete Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen e.V. (ENS) ist ein Zusammenschluss von über 70 sächsischen Vereinen und Initiativen. Anliegen des ENS ist es, als Dachverband die Interessen entwicklungspolitischer Organisationen im… [Weiterlesen]
Ansage vom Finanzministerium Klingebiel, Stephan Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), (Die aktuelle Kolumne vom 04.05.2023) Bonn, 4. Mai 2023. Das Bundesfinanzministerium ist nicht gerade dafür bekannt, dass… [Weiterlesen]
KOMMIT Bautzen, die LAG pokuBi Sachsen, der Sächsische Flüchtlingsrat, der Dachverband sächsischer Migrant*innenorganisationen, das Kulturbüro Sachsen, das Bündnis gegen Rassismus und 40 weitere Organisationen aus ganz Sachsen haben ein Positionspapier… [Weiterlesen]
Johanna Kusch, Koordinatorin des zivilgesellschaftlichen Bündnisses Initiative Lieferkettengesetz, kommentiert: Dass am 1. Januar das Lieferkettengesetz in Deutschland in Kraft tritt, ist ein Meilenstein: Endlich werden deutsche Unternehmen zum Schutz von… [Weiterlesen]
Gegenwärtig kämpfen viele Frauen und Menschen aus unterschiedlichen Milieus im Iran gegen das patriarchale und diktatorische Mullah-Regime. Der blanken Gewalt des Sicherheitsapparates setzen immer mehr Menschen im Iran die Forderung… [Weiterlesen]
Menschenrechtsorganisationen drohen mit Beschwerde über Textilunternehmen, die Sicherheit in Fabriken vernachlässigen Bonn / Berlin. Heute, am 24. November 2022, jährt sich der Brand von Tazreen, bei dem über 110 Textilarbeiter*innen… [Weiterlesen]
Pressemitteiung vom 30.8.2022 Am Abend des 26. Augusts wurde eine Unterkunft von Geflüchteten im Westen von Leipzig von Unbekannten angegriffen und mit Brandsätzen beworfen. Ein weiterer Brandanschlag auf eine Kindertageseinrichtung… [Weiterlesen]
Am 12. Juni 2022 finden Kommunalwahlen in Sachsen statt: In über 180 sächsischen Städten und Gemeinden werden Bürgermeister*innen gewählt, in neun Landkreisen werden neue Landrät*innen berufen. „Wir als Bündnis gegen… [Weiterlesen]
Berlin, 08.12.2021. Die Europäische Kommission hat ihr Vorhaben, Unternehmen zu mehr Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in ihren Lieferketten zu verpflichten, ohne Angabe von Gründen vertagt. Der ursprünglich für Juni… [Weiterlesen]
Kürzungsszenarien verhindern – Tilgungsfristen für Schulden verlängern Die Corona-Pandemie hat tiefe Löcher in den Landes- und Kommunalhaushalten hinterlassen. Zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen wurde in Sachsen einer Kreditaufnahme… [Weiterlesen]
Am 26. August gaben Bekleidungsunternehmen und Gewerkschaften eine Einigung über ein neues internationales Abkommen für Gesundheit und Sicherheit in der Textil- und Bekleidungsindustrie bekannt, mit dem das durch das Abkommen… [Weiterlesen]
Kampagne für Saubere Kleidung fordert zum Jahrestag verbindliche Abkommen für Gebäudesicherheit – Auch Politik ist gefragt: Lieferkettengesetz – Viele Veranstaltungen deutschlandweit in der Gedenkwoche zum Fabrikeinsturz Am Samstag, dem 24…. [Weiterlesen]
Ehrenamtsarbeit benötigt schnelle Entscheidungen und die zeitnahe Auszahlung der bewilligten Fördermittel! Projektträger benötigen Bewilligungsbescheide vor dem jeweilig geplanten Projektbeginn! Integration ist kein Projekt, das warten kann! In den letzten Wochen… [Weiterlesen]
Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen begrüßt die Erweiterung der Sächsischen Nachhaltigkeitsstrategie von 2013 um das Kapitel „Nachhaltiger Konsum und Produktion“ ebenso wie die zwei neuen Handlungsfelder „Kulturelle Vielfalt, gesellschaftlicher Zusammenhalt und… [Weiterlesen]
