Engagierte in Deutschland appellieren anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Bundestag
Globale Solidarität stärker fördern und in die Breite tragen, Zivilgesellschaft stärken
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus allen 16 Bundesländern appellieren an die Bundestagsabgeordneten, Globale Solidarität, Demokratie und Dialogkultur im Bundeshaushalt für das kommende Jahr zu stärken. Es bedürfe einer entschiedenen Haltung von Politiker*innen und Entscheider*innen – bei der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und mit Engagierten in Kiezen, Gemeinden, Nachbarschaften ebenso wie bei den Haushalten in Bund, Ländern und Kommunen, so die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland (agl). Die laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag seien hierfür eine wichtige Weichenstellung.
„Die aktuellen Pläne zum Bundeshaushalt für 2024 sehen drastische Kürzungen der Etats von BMZ und Auswärtigem Amt vor – und damit genau in jenen Bereichen, die global für nachhaltige Entwicklung und Demokratie zentral sind, was ein völlig falsches Signal ist. Zivilgesellschaftliches Engagement, das hierüber vielseitig und in vielen Teilen der Erde gefördert wird, ist das Rückgrat von zukunftsfähigen demokratischen Gesellschaften. Zivilgesellschaftliche Organisationen auf der ganzen Welt tragen den Wandel, beziehen Bürger*innen direkt ein, sind Triebkräfte für nachhaltige Entwicklung und globale Solidarität“, so Monika Dülge und Martin Weber, Vorstandsvorsitzende der agl.
Für das bürgerschaftliche Engagement für Globale Solidarität in Deutschland sei aber insbesondere die Förderung der entwicklungspolitischen Inlandsarbeit zentral. „Wir brauchen dringend einen Aufwuchs in diesem Bereich, in dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Bildungsprojekte globale Zusammenhänge in der Bevölkerung vermitteln. Diese stärken das Verständnis für internationale Zusammenarbeit und sie sind wichtige Beiträge für globale Solidarität und eine friedliche nachhaltige Welt, die in diesen Kriegs- und Krisenzeiten so wichtig sind. Es kommt jetzt eben auch besonders auf die Zivilgesellschaft und ihr Engagement an, die dafür dringend mehr Förderung benötigt“, so die agl. Die agl appelliere daran, in den laufenden Haushaltsverhandlungen die Gesamtmittel für BMZ und Auswärtiges Amt zu erhöhen und einen Aufwuchs im Förderbereich entwicklungspolitischer Bildung (Titel 68471 im Einzelplan 23, BMZ) auf mindestens 45 Mio. EUR für 2024 zu erwirken, um so mehr Mittel für zivilgesellschaftliche Projekte zur Verfügung stellen.
In der aktuellen Weltlage befürchte die agl, dass zivilgesellschaftliche Stimmen schwächer werden – sei es durch Einschüchterungen von Gewaltakteur*innen oder die Schwächung von multilateralen, dialogorientierten Prozessen angesichts von Krieg und Krisen. Die agl und die in ihr zusammengeschlossenen Landesnetzwerke setzten sich daher für eine Stärkung von Zivilgesellschaft ein, die sich für globale Solidarität, Demokratie und Rechtsstaat, nachhaltige Entwicklung engagiere.
„Die Politik fällt derzeit schwierige Entscheidungen in Momenten rasanter Zuspitzung multipler Krisen und Konflikte. Dabei darf sie nicht vergessen, dass Bürger*innen vor Ort, im Lokalen, das Fundament einer demokratischen und nachhaltigen Entwicklung sind. Wollen wir die Krisen überwinden, brauchen wir dieses Engagement. Es ist jetzt enorm wichtig, diese Akteur*innen entschieden zu stärken und dialogisch einzubeziehen, sei es bei (multilateralen) politischen Prozessen und Weichenstellungen, bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln v.a. für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Auswärtige Amt oder beim Stärken von Dialogkultur“, so die agl-Vorstandsvorsitzenden.
Das Engagement in Deutschland für globale Solidarität und die globalen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) müsse breit und in alle gesellschaftliche Bereiche hinein gestärkt werden. „Globales Engagement und Verständnis für die globalen Zusammenhänge sind unabdingbar für eine friedliche und nachhaltige Welt. Sie muss in alle sozialen Schichten getragen werden – niemand darf zurückgelassen werden. Zivilgesellschaftliche Akteur*innen sind Vermittler*innen und Brückenbauer*innen für entwicklungspolitische Themen – daher müssen die Anstrengungen in diese Richtung weiter verstärkt werden“, so die agl.
Link zur Originalmeldung: