Wir unterstützen das Statement des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland

Wir unterstützen das Statement des Dachverbands der Migrantenorganisationen in Ostdeutschland, DaMOst, und möchten uns insbesondere der Forderung anschließen, dass die Vorfälle in Chemnitz endlich zum Anlass genommen werden, um das Problem der jahrzehntelang gewachsenen strukturellen Ausländerfeindlichkeit anzugehen.

Nachfolgend finden Sie die Pressemitteilung:

„Ereignisse in Chemnitz erschütternd, doch wenig überraschend“

Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind Alltag in Ostdeutschland.

Die derzeitigen Ereignisse in Chemnitz sind insbesondere für die in

Ostdeutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund

besorgniserregend. Sie offenbaren, wie gut organisiert und

mobilisierungsfähig die rechte Szene seit langem ist und machen

deutlich, wie wenig ihnen Polizei, staatliche Behörden und nicht zuletzt

auch Politiker*innen entgegensetzen können und wollen. Denn obwohl die

Strukturen und das daraus hervorgehende Gefahrenpotential rechter und

rechtsextremer Gruppierungen in Ostdeutschland, und leider besonders

konzentriert in Sachsen, seit nunmehr fast 30 Jahren bekannt sind, wurde

das Problem immer wieder kleingeredet und nur halbherzig angegangen. In

Freital, Heidenau, Clausnitz oder Bautzen gab es in den vergangenen zwei

Jahren ähnliche Vorfälle der Jagd auf Menschen mit

Migrationshintergrund, ohne dass dies wirkliche Konsequenzen nach sich

gezogen hätte. Nun wird auch in einer großen Stadt unverhohlen Gewalt

gegen diese Menschen ausgeübt.

„Angriffe auf Menschen mit Migrationshintergrund sind in Ostdeutschland

leider schon lange schrecklich alltäglich“, so Mamad Mohamad,

Geschäftsführer des Dachverbands der Migrantenorganisationen in

Ostdeutschland (DaMOst). Neu an der Situation ist jedoch, dass Rechte

und Rechtsextreme zunehmend ihre Hemmungen verlieren und auch am

hellichten Tag und vor Zeug*innen gewalttätig werden, da von staatlicher

Seite zu- und weggeguckt wird: „Da ihnen in jüngerer Vergangenheit

sowohl seitens der Justiz als auch der Politik wenig entgegengesetzt

wurde, wähnen sie sich zunehmend auf der sicheren Seite“. Hinzu komme,

„dass sie sich durch Äußerungen rechter Politiker*innen mitunter sogar

dazu aufgerufen und motiviert fühlen, Menschen anderer Herkunft

anzugreifen“, so Mohamad weiter. Rubén Cardenas, zweiter Geschäftsführer

von DaMOst, betont, dass es entgegen dem Bild, welches rechte Parteien

und Bewegungen zeichnen, „überwiegend Menschen mit Migrationshintergrund

sind, die Opfer von Gewalttaten durch rechtsextreme Deutsche werden und

nicht etwa umgekehrt“. Die Zahlen diesbezüglich sind eindeutig und die

Tendenz eher steigend. „Wenn die Situation sich nicht ändert, muss man

Migrant*innen davon abraten, nach Ostdeutschland zu kommen“, so Cardenas

weiter. Dabei ist man aufgrund der demographischen Situation in den

ostdeutschen Bundesländern doch dringend auf Zuwanderung angewiesen und

„sollte Migrant*innen mit offenen Armen empfangen, anstatt sie zu verjagen“.

DaMOst fordert, dass die Vorfälle in Chemnitz endlich zum Anlass

genommen werden, um das Problem der jahrzehntelang gewachsenen

strukturellen Ausländerfeindlichkeit in den ostdeutschen Bundesländern

anzugehen. Es braucht ein Eingeständnis, dass man die Problematik viel

zu lange marginalisiert hat sowie ein klares Bekenntnis aller

staatlichen Bediensteten zu den Werten des Grundgesetzes, zu Demokratie

und Weltoffenheit. Rechte Straftäter*innen müssen mit aller Härte des

Gesetzes verfolgt und Menschen mit Migrationshintergrund dort, wo es

nötig ist, aktiv geschützt werden. Auch müssen die Initiativen,

Organisationen und Bündnisse, die sich für ein friedliches Miteinander

und den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen, viel stärker

unterstützt werden. Denn es geht um nicht weniger, als die Verteidigung

und Bewahrung einer offenen und solidarischen Gesellschaft.